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Steuerpolitik: Was wollen die angehenden Jamaika-Partner?

Sowohl die Union als auch die FDP und die Grünen haben im Wahlkampf Steuersenkungen versprochen. Sie haben aber unterschiedlich hohe Entlastungsvolumina in Aussicht gestellt: Die Union will Steuerzahler bei der Einkommensteuer um insgesamt 15 Mrd. Euro pro Jahr entlasten, die FDP um 30 Mrd. Euro.

Geringverdiener

Für Bezieher sehr niedriger Einkommen fallen aufgrund der Freibeträge nur geringe oder gar keine Steuern an. Bei ihnen schlagen vor allem Sozialabgaben zu Buche. CDU, CSU, FDP und Grüne wollen den Steuer-Grundfreibetrag, der ab 2018 bei 9.000,00 € pro Jahr liegt, unterschiedlich stark anheben.

Union und FDP wollen insgesamt den Tarifverlauf in der Einkommensteuer abflachen und „nach rechts schieben“, sodass der Steuersatz jeweils erst ab einem höheren Einkommen steigt. Davon profitieren auch Geringverdiener – etwa wenn der mittlere Steuersatz von 24 % nicht mehr ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von knapp 14.000,00 € greift, sondern erst ab 16.625,00 €. Die FDP verspricht auch höhere Pauschbeträge für Arbeitnehmer.

Mittlere Einkommen

Auch hier versprechen die Parteien Entlastung, da zunehmend auch „Normalverdiener“ unter die Spitzenbesteuerung fallen. Derzeit greift der Spitzensteuersatz von 42 % für Ledige ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 54.058,00 €. Dieser Satz wird nicht auf das Gesamteinkommen gezahlt, sondern nur auf die Einkünfte, die oberhalb dieser Grenze liegen. Union und SPD wollen, dass der Spitzensteuersatz erst ab 60.000,00 € zu versteuerndem Einkommen gilt.

Hohe Einkommen

Für die Top-Verdiener soll sich nichts ändern – jedenfalls, wenn es nach Union und FDP geht. Sie lehnen Steuererhöhungen ab und wollen die Wirtschaft schonen. Denn viele Unternehmer zahlen Einkommensteuer. Die Grünen wollen den Spitzensteuersatz oberhalb von 100.000,00 € zu versteuerndem Single-Einkommen anheben und bei Vorstandsgehältern die Absetzbarkeit begrenzen.

Solidaritätszuschlag

Von einem Wegfall des Zuschlags von 5,5 % zur Einkommensteuer profitieren alle Steuerzahler. Die Union will den Soli ab 2020 „schnellstmöglich“ schrittweise abschaffen und so bis 2021 eine Entlastung von jährlich rund 4 Mrd. Euro erreichen. Nach dem Willen der FDP soll der Soli schon bis Ende 2019 abgeschafft werden.

Erbschaften/Vermögen

Union und FDP wollen an den bestehenden Regeln nicht rütteln. Die Grünen sprechen sich für ein „einfaches und gerechtes Erbschaftsteuermodell“ aus. Sie treten zudem für eine „verfassungsfeste, ergiebige und umsetzbare Vermögensteuer für Superreiche“ ein, die keine Jobs gefährdet.

Kinder/Familien

Geht es nach CDU/CSU, soll der Kinderfreibetrag in zwei Schritten bis zum Grundfreibetrag für Erwachsene angehoben werden. Das Kindergeld soll um jährlich 300,00 € pro Kind steigen. Beim Immobilienkauf soll ein Baukindergeld von jährlich 1.200,00 € pro Kind helfen.

Die Grünen streben die beitragsfreie Kita und einen Rechtsanspruch an. Das Ehegattensplitting wollen sie durch eine „gezielte Förderung von Familien mit Kindern“ ersetzen und zur individuellen Besteuerung übergehen. Paare können zwischen altem und neuem System wählen. Kinder sollen eine vom Einkommen der Eltern unabhängige Grundsicherung erhalten. Insgesamt sehen die Grünen 12 Mrd. Euro für Familien vor.

Die FDP will am Splittingverfahren für Ehen und eingetragene Lebenspartnerschaften festhalten. Kinderfreibeträge sollen steigen und Betreuungskosten bis zum Höchstbetrag steuerlich voll absetzbar sein. Auch will die FDP die steuerliche Berücksichtigung von Haushaltsleistungen verbessern.

Wohneigentum

Die Union will beim Erstkauf eines Eigenheims die Grunderwerbsteuer erlassen. Die FDP tritt bei der Grunderwerbsteuer für einen Freibetrag von bis zu 500.000,00 € ein.

 

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