ExtraNet Login

News

Sortieren Sie nach Rubriken:

Unwiderruflicher Aufteilungsantrag bei steuerlicher Gesamtschuld

In einem Fall vor dem Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg mit Urteil vom 14.02.2017 ging es um folgenden Sachverhalt: Eheleute hatten bei ihrer gemeinsamen Steuererklärung 2011 die Zusammenveranlagung gewählt. Der Bescheid wurde im Jahr 2013 bekannt gegeben und ergab eine gemeinsame (gesamtschuldnerische) Nachzahlung von 460,00 €.

Zwischenzeitlich trennten sich die Eheleute. Deshalb beantragte der Ehemann die Aufteilung der Steuerschuld. Unter Beachtung der individuellen Sachverhalte ergab sich für ihn eine Nachzahlung von 1.500,00 € und für seine Noch-Ehefrau eine Erstattung von 1.040,00 € – per Saldo die 460,00 € aus dem ursprünglichen Bescheid.

Weil der Ehemann damit im Vergleich zum ursprünglichen Bescheid einen Nachteil hat, beantragte er die Rücknahme seines Aufteilungsantrags. Diese Rücknahme lehnte das Finanzamt ab.

Im Klageverfahren vor dem Finanzgericht bekam das Finanzamt Recht. Das Finanzgericht begründet sein Urteil damit, dass die Abgebenordnung (AO) nicht vorsehe, dass der Antrag wieder zurückgenommen werden kann. Hinzu komme, dass das Gebot der Rechtssicherheit und der Verwaltungsökonomie einzuhalten sei: Wenn der Ehemann den Antrag stellen und zurücknehmen könnte, um seine optimale Besteuerung zu erreichen, dann müsste dies auch der Ehefrau zustehen – und so würde eine Endlosschleife an Steuerbescheiden entstehen. Darüber hinaus müsste das Finanzamt bei Erstattungsansprüchen einer Partei immer das Risiko tragen, geleistete Erstattungen nicht zurückzuerhalten.

Ergebnis: Ein einmal ergangener Aufteilungsbescheid kann nach der AO zwar geändert, aber nicht aufgehoben werden. Der Antrag auf Aufteilung der Gesamtschuld ist darum vor der Einreichung gut zu durchdenken, da er unwiderruflich ist.

Der Kläger hat allerdings Revision eingereicht. Somit ist eine höchstrichterliche Entscheidung über die Möglichkeit der Rücknahme/Aufhebung des Antrags über die Aufteilung einer Gesamtschuld noch abzuwarten.

 

Die wichtigsten Steuermeldungen zusammengefasst

Das Thema Steuern und alles, was dazu gehört, bringt viele Menschen zum Verzweifeln. Deshalb gibt die ADS einen Überblick über die wichtigsten Steuermeldungen, Steuernews und Steuerthemen im Allgemeinen. Von hilfreichen Tipps für den privaten Geldbeutel bis hin zu Informationen für den Unternehmeralltag finden Interessierte alles, was sie benötigen um auf dem aktuellsten Stand zu sein.

Wer Informationen zu Steuermeldungen sucht, ist hier also richtig. Wichtig ist dabei insbesondere die Aktualität, weswegen stets neueste Informationen zur Verfügung gestellt werden – beispielsweise in Form aktueller Steuernews. Diese können sowohl allgemein gehalten als auch sehr spezifisch, zum Beispiel ein bestimmtes Bundesland betreffend, sein. Eine grobe Orientierung über Steuermeldungen und Steuernews bieten deswegen die verschiedenen Steuerthemen.

Immer auf dem aktuellen Stand

Die gegenwärtigen Steuermeldungen sind dabei nicht nur für Unternehmer, sondern auch für Privatpersonen interessant. Vor allem wenn die jährliche Einkommenssteuererklärung fällig ist, beschäftigen sich auch Privatpersonen mit den Informationen, die Steuermeldungen bieten. Sofern es neue rechtliche Regelungen gibt, die einen persönlich betreffen, ist es somit ausschlaggebend über aktuelle Steuernews stets Bescheid zu wissen.

So können Sie uns erreichen

ADS Allgemeine Deutsche
Steuerberatungsgesellschaft mbH

New-York-Ring 6, 22297 Hamburg

E-Mail: info@ads-steuer.de
Tel.: +49 40 63305-5000
Fax: +49 40 63305-95000

© ADS Allgemeine Deutsche Steuerberatungsgesellschaft mbH – 2016