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Änderungen in der betrieblichen Altersvorsorge 2018

Die betriebliche Altersversorgung (bAV) reicht bei vielen Arbeitnehmern nach Ansicht der Bundesregierung nicht aus, um die Versorgungslücke im Alter zu schließen. Die Beschlüsse aus dem 2002 eingeführten Altersvermögensgesetzes mit dem Rechtsanspruch auf Entgeltumwandlung waren nicht in dem erwarteten Umfang erfolgreich. Deshalb setzt die Bundesregierung mit dem neuen Betriebsrentenstärkungsgesetz verstärkt auf die Sozialpartner, also die Arbeitgeberverbände und die Gewerkschaften, damit mehr Arbeitnehmer eine Anwartschaft in der bAV erwerben als das bisher der Fall war. Besonders für Arbeitnehmer mit geringem Einkommen sollen die Maßnahmen dazu führen, eine höhere Beteiligung an den Versorgungswegen zu erreichen.

 

Das neue Sozialpartnermodell

Die Sozialpartner dürfen auf tariflicher Grundlage reine Beitragszusagen beschließen und dabei entweder eigene Einrichtungen zur Durchführung etablieren oder bestehende Versorgungsträger nutzen. Die neue Beitragszusage ist mit einem Verbot von Mindest- oder Garantieleistungen belegt und damit für den Arbeitnehmer risikoreicher. Die neue Zusageform ist in den Durchführungswegen Direktversicherung, Pensionskasse und Pensionsfonds möglich, sodass Zusagen über Unterstützungskassen oder Direktzusagen nicht betroffen sind. Aber auch nichttarifgebundene Arbeitgeber außerhalb des Sozialpartnermodells können freiwillig unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben auf tariflich abgeschlossene Systeme aufspringen.

Die Leistungsform muss im Sozialpartnermodell zwingend eine Rente sein. Kapitalleistungen sind ausgeschlossen. Unternehmen sind mit der Beitragszahlung aus der Haftung der Zusage befreit (pay & forget). Alle bisherigen Haftungsrisiken aus dem BetrAVG, wie z.B. der Informations- und Dokumentationspflichten der Arbeitgeber, sind nach dem Gesetzesbeschluss unberührt und erhalten geblieben.

Die zu erwartende Rentenleistung soll künftig gewissenhaft und nach kaufmännischen Grundregeln geschätzt werden, bzw. hochgerechnet werden. Im Zeitablauf soll die Zielrente kontinuierlich überwacht und ggf. korrigiert werden. Für den Arbeitnehmer bedeutet die neue Zusageart die Chance auf einen höheren Zinsertrag gegenüber traditionellen Vertragsformen, da eine renditeträchtige und damit risikoreichere Anlageform im Vordergrund steht.

Das Modell der reinen Beitragszusage ist als zusätzliche Säule anzusehen, die bereits etablierten vorherigen Rentenmodelle bleiben weiterhin erhalten. Mit der reinen Beitragszusage will die Regierung dem Problem entgegenwirken, dass bei späterer Rentenauszahlung mit einer garantierten Rendite, Zahlungsengpässe, wie derzeit bei vielen Lebensversicherern, verhindert werden. Daneben wurde der Arbeitgeberzuschuss weiter ausgebaut.

Die Tarifvertragsparteien haben die Möglichkeit per Tarifvertrag, die Umwandlung von automatischen Entgeltansprüchen festzulegen. Der Gesetzgeber billigt den Arbeitnehmern jedoch das Recht zu, sich von dieser grundsätzlichen Pflicht per Widerspruch befreien zu lassen.

 

Arbeitgeberzuschuss

Sobald der Arbeitgeber im Sozialpartnermodell durch eine Entgeltumwandlung Sozialversicherungsbeiträge spart, ist er verpflichtet, diese als zusätzlichen Arbeitgeberzuschuss an die Versorgungswerke für den Arbeitnehmer weiterzugeben. Er kann dies in pauschalierter Form in Höhe von 15 % des Entgeltumwandlungsbetrags oder nach den tatsächlichen Beitragssätzen der Sozialversicherung vornehmen. Durch die Weitergabe der Sozialversicherungsersparnis soll eine Bevorteilung der Unternehmen an dieser Zusageart verhindert werden. Dies jedoch nicht für Entgeltumwandlung in den Durchführungswegen Direktzusage und Unterstützungskasse

Diese Regelung gilt neben dem Sozialpartnermodell für alle ab 2019 neu abgeschlossenen Entgeltumwandlungsvereinbarungen. Für vorher abgeschlossene oder bereits bestehende Entgeltumwandlungsvereinbarungen ist der Zuschuss erst ab 2022 zu zahlen.

 

Freigrenzen in der Sozialversicherung und Lohnsteuer

Der steuerfreie Dotierungsrahmen für Zahlungen des Arbeitgebers an Pensionskassen, Pensionsfonds oder Direktversicherungen wird zu einer einheitlichen prozentualen Grenze von 8 % der Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung (RV-BBG) zusammengefasst und erhöht (vorher: 4% RV-BBG zzgl. 1.800,00€). Die 20 % Pauschalbesteuerungsmöglichkeit wird beibehalten. Die tatsächlich pauschalbesteuerten Beträge im Kalenderjahr werden auf den neuen steuerfreien Dotierungsrahmen von 8 % der RV-BBG angerechnet.

In der Sozialversicherungsfreiheit verbleibt es dabei, dass Umwandlungen weiterhin bis zu 4 % der RV-BBG frei von Abgaben sind.

 

Vervielfältigungsregelungen bei Lücken und Abfindungen

Bei Abfindungszahlungen und gebrochenen Erwerbsbiografien können Rentenansprüche mit Hilfe einer zusätzlichen steuerfreien Zahlung über die so genannte Vervielfältigungsregelung in Höhe von bis zum 10-fachen Jahresvolumen aufgebessert werden. Zu diesen beiden Anlässen kann eine bAV-Lücke steuerfrei unter folgenden Berechnungen geschlossen werden:

Beendigung des Arbeitsverhältnisses (Beitrag = Dienstjahre [max. 10] x 4% der BBG-West)

Schließung von Ruhezeiten (z.B. Elternzeit) in der Erwerbsbiografie (Beitrag = Ruhezeiten [max. 10] x 8% der BBG West)

 

Förderung von Geringverdienern

Arbeitgeber, die für Geringverdiener (laufendes Bruttoeinkommen bis 2.200,00€ monatlich) zwischen 240,00€ bis 480,00€ jährlich zusätzlich zum Lohn in die Durchführungswege Direktversicherung, Pensionskasse oder Pensionsfonds einzahlen, erhalten eine besondere staatliche Förderung. Sie sollen für Zahlungen innerhalb der o.g. Einzahlungsspanne maximal 30 % über die Lohnsteueranmeldung einbehalten können. Dies gilt jedoch nur für Versicherungsverträge, die ihre Vertriebskosten über die gesamte Laufzeit verteilen.

Hat der Arbeitgeber bereits 2016 einen Zuschuss geleistet, ist der Förderbetrag auf den Betrag beschränkt, den der Arbeitgeber darüber hinaus leistet. Hat der Arbeitgeber erstmalig 2017 einen Zuschuss geleistet, ist dieser voll förderfähig soweit der Versicherungsvertrag die Voraussetzungen erfüllt.

Der Förderbetrag ist allein auf die steuerlich zugrunde gelegte Höhe des regelmäßigen Arbeitslohns festgesetzt worden. Maßgebend ist der laufende Arbeitslohn des Arbeitnehmers im jeweiligen Lohnabrechnungszeitraum.

 

Neuerungen bei Riesterverträgen

Künftig werden die Leistungen aus allen bAV-Riester-Verträgen in der Leistungsphase nicht mehr mit gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen belastet. Auch wurde die jährliche Grundzulage von 154,00€ auf 175,00€ erhöht.

Es gibt Erleichterungen bei der Besteuerung der Abfindungen von Kleinbetragsrenten. Beim Zulageverfahren werden die Verfahren verbessert, insbesondere durch eine kürzere Frist für die Überprüfung des Zulageanspruchs durch die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen.

 

Fazit

Viele Neuerungen befinden sich in der Fassung des Betriebsrentenstärkungsgesetzes, für die erst praxistaugliche Umsetzungen durch die Sozialpartner geschaffen werden müssen. Ob und wie weit die Neuregelungen der drohenden Altersarmut und Finanzierungslücken in der Rentenversicherung entgegenwirken lässt sich noch nicht absehen. Experten sehen jedoch in dem Gesetz den Weg in die richtige Richtung.