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Ehegattensplitting auch für eingetragene Lebenspartnerschaften

Gleichgeschlechtliche Ehen haben auch ein Recht auf Ehegattensplitting. Das entschied das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 07.05.2013, veröffentlicht am 06.06.2013.

Die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting ist verfassungswidrig. Die entsprechenden Vorschriften verstoßen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, da es an hinreichend gewichtigen Sachgründen für die Ungleichbehandlung fehlt. Die Rechtslage muss rückwirkend ab der Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes zum 01.08.2001 geändert werden.

Bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung bleiben die jetzigen Vorschriften über das Splittingverfahren zur Vermeidung einer Unsicherheit über die Rechtslage anwendbar. Allerdings können nun auch eingetragene Lebenspartner, deren Veranlagungen noch nicht bestandskräftig durchgeführt sind, mit Wirkung ab dem 01.08.2001 eine Zusammenveranlagung und die Anwendung des Splittingverfahrens beanspruchen.

Beratung in Zeiten von Corona: Wir sind für Sie da!

Die aktuelle Ausbreitung des Corona-Virus (SARS-CoV-2) hat bereits viele Bereiche des öffentlichen Lebens sehr stark eingeschränkt. Bisher kann keiner abschätzen, wie lange und in welcher Form es noch zu Beeinträchtigungen kommen wird.

Unser Anspruch ist es, auch in diesen schwierigen Zeiten alles dafür zu tun, Sie weiterhin bestmöglich zu unterstützen:

Unsere Standortorte sind deutschlandweit alle weiter geöffnet, sodass Sie uns jederzeit erreichen können. Wir haben vorbeugend einige Maßnahmen getroffen, um langfristig unseren Geschäftsbetrieb sicherzustellen und unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesundheitlich zu schützen. Deshalb arbeiten viele Kolleginnen und Kollegen aktuell vom Homeoffice aus.

Ihre Ansprechpartner stehen Ihnen nach wie vor über die gewohnten E-Mail-Adressen und Telefonnummern für alle Fragen zur Verfügung. Für die Übermittlung von Unterlagen nutzen Sie bitte weiterhin die üblichen Wege. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir zurzeit von persönlichen Kontakten zu Ihnen absehen – das schützt Sie und uns.

Sollte es trotz unserer vorbeugenden Maßnahmen zu Verzögerungen kommen, hoffen wir auf Ihr Verständnis und bitten Sie, dies zu entschuldigen.

Kontaktieren Sie uns bei Fragen gerne jederzeit über Ihre Ansprechpartner vor Ort – wir sind für Sie da!


Geschäftsführer der ADS
Frank Neuhorst und Matthias Weiß