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Ende des Betreuungsgeldes

Seit August 2013 konnten Eltern, die für ihre zwei- bis dreijährigen Kinder keinen öffentlich geförderten Betreuungsplatz in Anspruch nahmen, Betreuungsgeld beziehen. Die 150 Euro pro Monat wurden maximal 22 Monate lang gezahlt.

Nun hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das Betreuungsgeld aus formalen Gründen gekippt: Es entschied, dass der Bund gar nicht zuständig war. Für ein Betreuungsgeld seien vielmehr allein die Bundesländer verantwortlich.

Zu den Folgen der Entscheidung führt die Bundesregierung aus:

Für Familien, die bereits Betreuungsgeld beziehen, gilt der sogenannte Bestandsschutz. Das heißt: Sie erhalten das Betreuungsgeld für die gesamte Dauer der Bewilligung.

„Niemand muss etwas zurückzahlen, und jene, die es schon beziehen, werden es weiterhin bekommen“, sagte eine Sprecherin des Familienministeriums. Neue Anträge auf Betreuungsgeld können nun allerdings nicht mehr gestellt werden, weil es keine gesetzliche Grundlage mehr dafür gibt.

Was mit den Geldern passiert, die im Haushalt bislang für das Betreuungsgeld vorgesehen waren und nun nicht mehr benötigt werden, soll politisch entschieden werden. Anfang September wolle sich die Koalition darauf verständigen, was mit den frei werdenden Mitteln geschehen solle, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz in Berlin.

Beratung in Zeiten von Corona: Wir sind für Sie da!

Die aktuelle Ausbreitung des Corona-Virus (SARS-CoV-2) hat bereits viele Bereiche des öffentlichen Lebens sehr stark eingeschränkt. Bisher kann keiner abschätzen, wie lange und in welcher Form es noch zu Beeinträchtigungen kommen wird.

Unser Anspruch ist es, auch in diesen schwierigen Zeiten alles dafür zu tun, Sie weiterhin bestmöglich zu unterstützen:

Unsere Standorte sind deutschlandweit alle weiter geöffnet, sodass Sie uns jederzeit erreichen können. Wir haben vorbeugend einige Maßnahmen getroffen, um langfristig unseren Geschäftsbetrieb sicherzustellen und unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesundheitlich zu schützen. Deshalb arbeiten viele Kolleginnen und Kollegen aktuell vom Homeoffice aus.

Ihre Ansprechpartner stehen Ihnen nach wie vor über die gewohnten E-Mail-Adressen und Telefonnummern für alle Fragen zur Verfügung. Für die Übermittlung von Unterlagen nutzen Sie bitte weiterhin die üblichen Wege. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir zurzeit von persönlichen Kontakten zu Ihnen absehen – das schützt Sie und uns.

Sollte es trotz unserer vorbeugenden Maßnahmen zu Verzögerungen kommen, hoffen wir auf Ihr Verständnis und bitten Sie, dies zu entschuldigen.

Kontaktieren Sie uns bei Fragen gerne jederzeit über Ihre Ansprechpartner vor Ort – wir sind für Sie da!


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