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BFH hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Beschluss vom 25.04.2018 Zweifel an der Verfassungsmäßig-keit von Nachzahlungszinsen in Höhe von 6 % pro Jahr für Zeiträume ab dem Jahr 2015 geäußert.

Im Rahmen eines Verfahrens musste der BFH über einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) eines Zinsbescheides entscheiden. Das Finanzamt hatte im Anschluss an eine Außenprüfung die zu ent-richtende Einkommensteuer von 159.139,00 € auf 2.143.939,00 € heraufgesetzt, sodass die klagenden Eheleute eine Steuer von 1.984.800,00 € nachzuzahlen hatten. Auf diese Steuernachzahlung setzte das Finanzamt für den Zeitraum vom 01.04.2015 bis 16.11.2017 Nachzahlungszinsen in Höhe von 240.831,00 € fest.

Die Eheleute beantragten die AdV des Zinsbescheids mit der Begründung, dass die Höhe der Zinsen von 6 % pro Jahr verfassungswidrig sei. Finanzamt und vom Finanzgericht lehnten diesen Antrag ab.

Der BFH jedoch gab dem Antrag auf AdV statt und setzte die Vollziehung des Zinsbescheids aus, da er erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Zinsfestsetzung von 6 % pro Jahr habe. Als Begrün-dung führte der BFH aus, dass diese Zinsfestsetzung den angemessenen Rahmen der wirtschaftlichen Realität erheblich überschreite. Im Streitzeitraum habe sich ein niedriges Marktzinsniveau strukturell und nachhaltig etabliert. Sachliche Rechtfertigungsgründe für einen festen Zinssatz bestehen aufgrund der heute möglichen Automatisierung bei der Datenverarbeitungstechnik nicht mehr. Vielmehr besteht wegen dem technischen Fortschrift die Möglichkeit den Zinssatz für die Verzinsung von Steuernachzahlungen laufend an den jeweiligen Marktzinssatz oder an den Basiszinssatz i.S. des § 247 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs anzupassen.

Mit der Entscheidung über die AdV hat der BFH noch nicht endgültig über die Rechtmäßigkeit von 6 % Nachzahlungszinsen entschieden. Es ist zu erwarten, dass er diese Frage im Rahmen des Hauptverfah-rens dem Bundesverfassungsgericht vorlegen wird.

Betroffene Steuerpflichtige sollte gegen Festsetzungen von Nachzahlungszinsen für Zeiträume ab 2015 Einspruch einlegen und bis zur endgültigen Entscheidung ein Ruhen des Verfahrens beantragen.