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BFH: Zinsen auf Steuernachzahlungen sind nicht zu hoch

Wer laut einem Steuerbescheid eine Steuernachzahlung zu leisten hat, muss auf diese eventuell auch noch Nachzahlungszinsen entrichten. Diese Zinsen fallen an, wenn der Steuerbescheid mit der Nachzahlung mehr als 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist, erlassen wird. Wird also beispielsweise ein Steuerbescheid für 2016 erst im Juni 2018 erlassen, werden ab Mai 2018 Zinsen berechnet. Die Zinsen betragen 0,5 % pro Monat.

Die Höhe der Zinsen ist auch in der aktuellen Niedrigzinsphase nicht zu beanstanden, entschieden nun die Richter des Bundesfinanzhofs (BFH) in ihrem Urteil vom 09.11.2017:

  • Die Zinsregelung ist verfassungsgemäß, es liegt kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vor. Die Unterscheidung zwischen Steuerschuldnern, die Zinsen zahlen müssen, und solchen, auf die das nicht zutrifft, beruht auf der zulässigen typisierenden Annahme, dass die zu unterschiedlichen Zeitpunkten erfolgenden Steuerfestsetzungen zu potenziellen Zinsvor- oder -nachteilen führen können.
  • Auch die Zinshöhe ist kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz. Denn innerhalb der Gruppe der zinspflichtigen Steuerzahler wird bei allen Betroffenen der gleiche Zinssatz zugrunde gelegt.
  • Die Höhe des Zinses verstößt auch nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Da mit den Nachzahlungszinsen potenzielle Liquiditätsvorteile abgeschöpft werden sollen, hat der BFH für das Jahr 2013 die Zinssätze für kurz- und langfristige Einlagen und Kredite untersucht. Diese bewegten sich in einer Bandbreite von 0,15 bis 14,70 %, obwohl der Leitzins der Europäischen Zentralbank bereits seit 2011 auf unter 1,0 % gefallen war. Der BFH kam deshalb zu dem Ergebnis, dass der gesetzliche Zinssatz die Bandbreite realitätsnaher Referenzwerte nicht verlassen hat.