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Die neue Selbstanzeige durch das „Schwarzgeldbekämpfungs­gesetz“

Die Neuregelungen zur Selbstanzeige sind am 03.05.2011 in Kraft getreten. Die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige besteht weiterhin – die Regeln dafür wurden jedoch stark verschärft.

Unter anderem ergeben sich folgende Änderungen:

  • Eine Selbstanzeige ist danach nicht mehr möglich, wenn dem Täter eine Prüfungsanordnung schriftlich bekannt gegeben worden ist. Bisher war die Selbstanzeige noch möglich, bis der Prüfer zur steuerlichen Prüfung erschienen ist – sogenannte „Türschwellentheorie“.
  • Beträgt die hinterzogene Steuer pro Tat mehr als 50.000,00 €, so besteht ein Anspruch auf Einstellung des Strafverfahrens erst, wenn ein Zuschlag von 5 % auf die Steuer an die Staatskasse gezahlt wird – sog. „Strafzuschlag“.
  • Unverjährte Steuerstraftaten einer Steuerart z.B. Einkommensteuer sind in vollem Umfang zu berichtigen – eine Teilselbstanzeige in Form einer „kontenweise Berichtigung“ soll dadurch ausgeschlossen werden.