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Kein Ehegattensplitting für nicht eheliche Lebensgemeinschaften

Dunkel blaue Bücher

Ehegatten können bekanntlich eine gemeinsame Einkommensteuererklärung abgeben, für die dann der sogenannte Splittingtarif gilt. Dieser ist in vielen Fällen günstiger als der Grundtarif, der für Einzelveranlagungen angewendet wird. Ehegatten haben hier also ein Wahlrecht – ebenso wie eingetragene Lebenspartnerschaften, die in allen steuerlichen Belangen mit der Ehe gleichgestellt sind.

Für nicht eheliche Lebensgemeinschaften gilt der Splittingtarif jedoch nicht. Dies entschied kürzlich das Finanzgericht Münster.

Die Kläger in diesem Streitfall sind unverheiratet und leben mit ihren drei gemeinsamen Kindern in einem Haushalt. Sie beantragten eine Zusammenveranlagung unter Anwendung des Splittingtarifs. Zur Begründung beriefen sie sich auf eine gesetzliche Regelung, nach der die für Eheleute geltenden steuerlichen Vorschriften auch auf „Lebenspartnerschaften" Anwendung finden. Hierunter seien auch nicht eheliche Lebenspartnerschaften zu verstehen.

Das Finanzgericht Münster ist dagegen der Auffassung, dass der im Gesetz verwendete Begriff der „Lebenspartnerschaften" ausschließlich gleichgeschlechtliche eingetragene Lebenspartnerschaften umfasst. Die gesetzliche Regelung sei eingeführt worden, um eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen, wonach die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften gegenüber Ehen bei Anwendung des Splittingtarifs gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz verstoße. Dabei habe sich das Bundesverfassungsgericht darauf bezogen, dass die Ehe und die eingetragene Lebenspartnerschaft rechtlich institutionalisierte Formen einer Partnerschaft seien, für deren Zusammenleben rechtliche Bindungen gelten. Es sei nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber auch andere Partnerschaften, die keine solche rechtliche Bindung eingegangen seien, steuerlich habe begünstigen wollen.

Nicht verheiratete Paare haben folglich nach wie vor keine Möglichkeit, den Splittingtarif zu wählen.