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Personengesellschaften können jetzt auch Organgesellschaft sein

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Mit mehreren Urteilen vom 02.12.2015 hat der Bundesfinanzhof (BFH) eine Zweifelsfrage bei der Besteuerung von umsatzsteuerlichen Organschaften geklärt.

Eine umsatzsteuerliche Organschaft führt dazu, dass herrschender Organträger und abhängige (beherrschte) Organgesellschaft zusammengefasst werden. Der Organträger ist allein für den gesamten Organkreis steuerpflichtig. Das heißt: Erbringt die abhängige Organgesellschaft eine umsatzsteuerpflichtige Leistung, zum Bespiel die  Lieferung einer Ware, muss der Organträger diesen Umsatz in seiner Umsatzsteuererklärung angeben und versteuern. Die Organgesellschaft gibt keine Umsatzsteuererklärung ab, da es sonst zu einer Doppelbesteuerung käme. Die Organschaft vereinfacht also die Abläufe bezüglich der Umsatzsteuer. Ein weiterer Vorteil der umsatzsteuerlichen Organschaft ist, dass die daran beteiligten Unternehmen untereinander Leistungen erbringen können, die nicht steuerpflichtig sind und damit keine Vorsteuerbeträge erzeugen, die bei fehlendem Recht auf Vorsteuerabzug, zum Beispiel wegen dem Erbringen von steuerfreien Ausgangsleistungen, nicht abziehbar wären.

Die umsatzsteuerliche Organschaft kommt häufig bei Tochtergesellschaften vor, da die Muttergesellschaft in aller Regel ihre Tochtergesellschaft beherrscht.

Bislang musste eine Organgesellschaft eine juristische Person sein. Personengesellschaften konnten laut Gesetz keine Organgesellschaften sein. Wurde beispielsweise eine Kommanditgesellschaft als Tochterunternehmen durch das Mutterunternehmen beherrscht, lag keine umsatzsteuerliche Organschaft vor. Stand anstelle der Kommanditgesellschaft eine GmbH, war der Weg zur umsatzsteuerlichen Organschaft offen.

Entgegen der bisherigen Regelung lässt der BFH nun auch Organschaften mit Personengesellschaften zu. Voraussetzung ist, dass Gesellschafter der Personengesellschaft nur der Organträger und andere vom Organträger finanziell beherrschte Gesellschaften sind.

Von der neuen Rechtsprechung eventuell betroffene Unternehmen sollten ihren Steuerberater ansprechen, um zu prüfen, ob sie die Voraussetzung der umsatzsteuerlichen Organschaft erfüllen. Für das Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Organschaft ist kein Antrag notwendig, es müssen lediglich die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sein. Sie könnten also Teil einer umsatzsteuerlichen Organschaft sein, ohne es zu wissen.