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Regelungen zur Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer verfassungswidrig?

Mann im blauen Hemd

Mit dem Urteil vom 17.12.2014 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die §§ 13a und 13b sowie § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes für verfassungswidrig erklärt. Damit sind im Kern die Regelungen zum Vererben und Verschenken von Betrieben verfassungswidrig. Allerdings hat das Gericht auch herausgestellt, dass der Gesetzgeber grundsätzlich kleine und mittlere Betriebe bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer begünstigen darf, um Arbeitsplätze zu erhalten, und dass eine solche Begünstigung nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt. Jedoch ist das Gericht der Meinung, dass der Gesetzgeber bei einigen Regelungen über das Ziel hinausgeschossen ist.

Es bemängelt, dass große Unternehmen ohne eine zusätzliche Prüfung, eine sogenannte Bedürfnisprüfung, begünstigt übertragen werden können. Hier hat das Gericht den Gesetzgeber beauftragt, präzise und handhabbare Kriterien festzulegen, anhand derer die Bedürfnisprüfung erfolgen kann. Kleine und mittelgroße Unternehmen können nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts ohne eine solche Bedürfnisprüfung begünstigt vererbt und verschenkt werden.

Allerdings hat das Gericht nicht klar und eindeutig festgelegt, was unter kleinen und mittelgroßen bzw. großen Unternehmen zu verstehen ist. Als Beispiel für die Einordnung von kleinen und mittelgroßen Unternehmen nannte es die Empfehlung der EU-Kommission vom 06.05.2003. Demnach gehören zu den kleinen und mittelgroßen Unternehmen solche, die weniger als 250 Arbeitnehmer beschäftigen und die entweder einen Jahresumsatz von höchstens 50 Mio. € erzielen oder deren Jahresbilanzsumme sich auf höchstens 43 Mio. € beläuft. Nach diesen Ausführungen ist zu erwarten, dass der „normale“ EDEKA-Kaufmann und -Familienbetrieb weiterhin als kleiner oder mittelgroßer Betrieb eingestuft und somit auch nach dem neuen Recht in gewisser Art und Weise begünstigt wird. Allerdings bleibt abzuwarten und zu beobachten, wo genau der Gesetzgeber die Grenze ziehen wird.

Auch die Begünstigung von Kleinbetrieben bzw. die bisher geltende Grenze für diese ist laut dem Gericht zu hoch angesetzt. Bislang ist es bei Betrieben mit bis zu 20 Arbeitnehmern nicht erforderlich, dass die Arbeitsplätze beim Erbgang oder bei der Schenkung erhalten bleiben. Deshalb ist damit zu rechnen, dass auch Betriebe mit weniger als 20 Arbeitnehmern künftig nur unter Auflagen zur Arbeitsplatzsicherung erbschaft- und schenkungssteuerlich begünstigt werden. Denkbar wäre auch, dass die Grenze gesenkt oder die Regelung vollständig gestrichen wird.

Im Weiteren hält das Bundesverfassungsgericht die Privilegierung des Verwaltungsvermögens (nicht betriebsnotwendiges Vermögen, z. B. Geld, Sichteinlagen bei Banken, Aktien, Festgeldanlagen und Sparanlagen) für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz, weil „unproduktives Verwaltungsvermögen“ bis zu 50 % als begünstigtes Betriebsvermögen behandelt wird und im besten Fall steuerneutral auf die nächste Generation übertragen werden kann. Hier ist der Gesetzgeber gefordert, eine geeignete Neuregelung zu schaffen. Vorstellbar wäre, dass eine Neuregelung nur produktives Vermögen begünstigt und Verwaltungsvermögen nur voll besteuert übertragen werden kann. Allerdings sind auch hier andere Regelungen möglich, etwa die Senkung der Prozentgrenze.   Zum Schluss seiner Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber verpflichtet, eine Neuregelung bis zum 30.06.2016 zu schaffen. Das bisherige Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht gilt indes weiterhin und ist voraussichtlich bis zum 30.06.2016 anwendbar. Wer jetzt aber denkt, bis zum 30.06.2016 könne er unbesorgt noch die alten Begünstigungen für Betriebsvermögen nutzen, der irrt. Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich eine Rückwirkung der neuen Regelung auf den Tag des Urteils, also den 17.12.2014, bei Fällen einer „exzessiven Ausnutzung“ der steuerlichen Begünstigungen zugelassen. Es hat allerdings nicht klar beschrieben, wie sich eine „exzessive Ausnutzung“ definiert. Daher empfehlen wir dringend, beabsichtigte Schenkungen von Betrieben, die noch unter dem alten Recht erfolgen sollen, genau und individuell zu prüfen, um das Risiko einzuschätzen.

Es bleibt festzuhalten, dass nicht das gesamte Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz für verfassungswidrig erklärt wurde und dass nach den bisherigen Aussagen aus der Großen Koalition lediglich mit punktuellen Änderungen zu rechnen ist. Jeder, der beabsichtigt, eine Schenkung durchzuführen, sollte genau beobachten, wie sich das Gesetzgebungsverfahren entwickelt.