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Selbst erbrachte Pflegeleistungen sind keine außergewöhnlichen Belastungen

Wer hilfsbedürftige Angehörige selbst pflegt, kann die fiktiven Kosten dafür in der Einkommensteuererklärung nicht als außergewöhnliche Belastungen abziehen.

Das Finanzgericht Münster entschied in einem Fall, in dem eine angestellte Ärztin ihren schwer erkrankten Vater selbst pflegte. Der Vater war in Pflegestufe 2 eingestuft. Die Tochter machte in ihrer Steuererklärung einen Betrag von etwa 54.000,00 Euro als außergewöhnliche Belastungen geltend, basierend auf dem Stundensatz von 29,84 Euro für Krankenhausärzte im Bereitschaftsdienst.

Sowohl das Finanzamt als auch das Finanzgericht Münster erkannten nur den gesetzlichen Pflegepauschbetrag von 924,00 Euro an. Die Richter begründeten dies damit, dass der Gesetzeswortlaut nur "Aufwendungen", also Geldausgaben oder Sachzuwendungen, als außergewöhnliche Belastungen zulasse, jedoch keine fiktiven Kosten. Eine unentgeltlich erbrachte Arbeitsleistung wie die Pflege des Vaters falle somit nicht unter den Begriff der außergewöhnlichen Belastungen. Es fehle an der vermögensmindernden Auswirkung.

Auch aus der gesetzlichen Regelung des Pflegepauschbetrags könne nicht hergeleitet werden, dass eigene Pflegeleistungen grundsätzlich steuerlich abzugsfähig seien. Laut den Richtern erfasse der Pflegepauschbetrag vielmehr die Aufwendungen, die üblicherweise mit Pflegeleistungen verbunden sind (bspw. Aufwendungen für Hygieneprodukte und Pflegematerialien), nicht aber eigene Dienstleistungen.