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Umsatzsteuer bei verzehrfertigen Speisen

Unterliegt die Abgabe von verzehrfertigen Speisen als Lieferung von Nahrungsmitteln dem Steuersatz von 7 % oder handelt es sich um eine sogenannte „Restaurations-Dienstleistung“, die zur Anwendung des Steuersatzes von 19 % führt?

Mit dieser Frage hat sich der Europäische Gerichtshof unter anderem für ein Imbissunternehmen und einen Party-Service beschäftigt. Im Rahmen dieser Verfahren wurden Kriterien festgelegt, die durch ihren Dienstleistungscharakter über die reine Zubereitung der Speisen hinausgehen und dadurch zu einer sonstigen Leistung mit dem Steuersatz von 19 % führen.

 

Diese Kriterien sind:

  • Kellnerservice
  • Beratung der Kunden und Erläuterung der Speisen und Getränke
  • Weiterleitung der Bestellungen an die Küche
  • Präsentation der Speisen und deren Darreichung an den Kunden am Tisch
  • Geschlossene, temperierte Räume speziell für den Verzehr der abgegebenen Nahrungsmittel
  • Vorhandensein von Garderobe und Toilette
  • Bereitstellung von Geschirr, Mobiliar und Gedeck.

Die reine Bereitstellung behelfsmäßiger Vorrichtungen, insbesondere nur Verzehrtheken ohne Sitzgelegenheit ist unschädlich. Der ermäßigte Steuersatz gilt danach sowohl für die mitgenommene Currywurst als auch für die am Imbisstand verzehrte Currywurst.

Die in den Urteilen festgelegten Kriterien gelten jedoch nicht nur für Imbissstände oder den Party-Service, sondern auch für andere Bereich, bei denen ein Verzehr von Speisen an Ort und Stelle möglich ist,  z. B. Backshops oder Bistrobereiche in einem Lebensmittelmarkt.