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Was lange währt …? – Das Beschäftigtendatenschutzgesetz

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Das von der Bundesregierung geplante Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz ist immer noch nicht verabschiedet worden. Die Diskussionen dauern nun schon seit 2010 an. Nun sollen noch einige Verbesserungen aufgenommen werden. Denn der Gesetzentwurf, der eigentlich den Schutz der Beschäftigten verbessern soll, steht in der Kritik, den Arbeitnehmern eher weniger als mehr Datenschutz zu gewährleisten. So seien die Regelungen zur Erhebung personenbezogener Daten durch den Arbeitgeber viel zu schwammig, um die Arbeitnehmer vor der willkürlichen Erhebung der Daten zu schützen. Außerdem würden die Voraussetzungen für Gesundheitsuntersuchungen der Arbeitnehmer sowie deren Videoüberwachung und Überwachung privater Inhalte von E- Mails und Telefongesprächen nicht ausreichend eingegrenzt. Hier bleibt die weitere Entwicklung abzuwarten.