Kern der Regelung ist eine engere Zusammenarbeit zwischen nationalen Behörden, der Europäischen Staatsanwaltschaft
(EUStA) und dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF). Diese sollen einen
besseren Zugang zu Umsatzsteuerdaten, insbesondere aus Eurofisc, erhalten.
Hintergrund der Reform ist der weitverbreitete innergemeinschaftliche Mehrwertsteuerbetrug,
insbesondere in Form des sogenannten Missing-Trader- bzw. Karussellbetrugs. Dabei
werden Waren innerhalb der EU steuerfrei gehandelt, während die fällige Umsatzsteuer im
Verkaufsstaat nicht abgeführt wird. Nach Schätzungen der Europäischen Kommission
entstehen dadurch jährlich finanzielle Schäden zwischen 12,5 und 32,8 Mrd. €. Häufig stehen
dahinter organisierte kriminelle Netzwerke.
Die neuen Vorschriften sollen es der EUStA und dem OLAF ermöglichen, schneller und gezielter Ermittlungen einzuleiten, indem ihnen relevante Informationen aus erster Hand zurVerfügung stehen. Dadurch soll die Koordinierung zwischen den beteiligten Akteuren verbessert, Ermittlungsverfahren beschleunigt und die Gesamtkapazität der EU zur Aufdeckung
von Steuerbetrug gestärkt werden. Gleichzeitig erwartet der EU-Ministerrat eine Stärkung fairer
Wettbewerbsbedingungen für rechtstreue Unternehmen im Binnenmarkt.
Die Maßnahmen sollen über eine Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 zur
Zusammenarbeit der Steuerbehörden umgesetzt werden. Sie knüpfen zudem an die 2025
beschlossene Digitalisierung der Mehrwertsteuermeldepflichten für grenzüberschreitende
Geschäfte bis 2030 an, die ebenfalls der Betrugsbekämpfung dient.
Hinweis: Im weiteren Verfahren muss zunächst das Europäische Parlament seine
Stellungnahme abgeben. Anschließend soll der EU-Ministerrat die neuen Vorschriften formell
verabschieden.
Neue EU-Regeln: Kräfte gegen Steuerbetrug gebündelt
